Geschlechtsbezeichnung „divers“ ab sofort auch für Online-Händler Pflicht

Im Dezember 2020 gab es ein aktuelles Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, aus dem sich schließen lässt, dass Online-Händler ihre Bestellformulare prüfen und aktualisieren sollten. Grund dafür ist § 19 Abs. 1 AGG. Dieser besagt, dass (Achtung, jetzt wird’s kompliziert) eine Benachteiligung aus Gründen des Geschlechts oder der Sexualität bei der Begründung, Durchführung und Beendigung zivilrechtlicher Schuldverhältnisse unzulässig ist, die typischerweise ohne Ansehen der Person zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen (Massengeschäfte) oder bei denen das Ansehen der Person zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen.

Diskriminierung: Angabe binärer Geschlechter im Online-Bestellformular

Hieraus lässt sich schließen, dass der Online-Handel ein perfektes Beispiel für sogenannte Massengeschäfte ist. Insbesondere bei den Bestellformularen kann man meistens nur zwischen „Herr“ und „Frau“ beziehungsweise „männlich“ oder „weiblich“ wählen, was dazu führt, dass sich eine Person durch die fehlende Auswahl des dritten Geschlechts benachteiligt fühlt. Daraus resultiert ein Verstoß des Benachteiligungsverbots, welches abmahnfähig ist und Unterlassungsansprüche sowie Schmerzensgeldansprüche begründen. Es kann also teuer werden.

In dem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main ging es um die Buchungsprozesse der Deutschen Bahn. Hier musste bei der Bestellung zwingend zwischen der Anrede „Frau“ oder „Herr“ unterschieden werden. Dadurch sah sich die klagende Person in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt und bekam mit ihrer Unterlassungsklage recht. Ein Schadensersatzanspruch blieb jedoch aus, da die Verletzung nicht böswillig und schwerwiegend erfolgte. Auch das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Jedoch macht dieses Urteil deutlich, dass auch im Online-Handel auf die Angabe des dritten Geschlechts nicht verzichtet werden sollte.

Drittes Geschlecht: Das sollten Sie als Online-Händler beachten

Als Online-Händler sind Sie dazu verpflichtet, Ihren Kunden eine diskriminierungsfreie Bestellung zu ermöglichen, dazu zählt auch die Angabe des dritten Geschlechts und Ihre Online-Formulare nicht auf die binären Geschlechter „männlich“ und „weiblich“ beziehungsweise „Herr“ oder „Frau“ zu beschränken. Ansonsten laufen Sie Gefahr auf Unterlassungs- und oder Schadensersatzansprüche verklagt zu werden. Alternativ haben Sie die Möglichkeit auf die Anrede als Pflichtfeld im Online-Bestellformular zu verzichten. Eine geschlechtsneutrale Ansprache ist nämlich nach Angabe des Gerichts ohne Weiteres möglich.

Hinweis: Wir sind natürlich keine Anwälte und geben hier nur Informationen wieder, die wir aus den o.g. Quellen bezogen haben. Im Zweifel wenden Sie sich bitte an Ihren Anwalt.

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